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Am 25.10.2007 hat der Landtag-NRW das Kinderbildungsgesetz (KiBiz [600 KB]
) beschlossen. Es wird im Wesentlichen zum 01.08.2008 gültig.
Da die notwendigen Umsetzungsregelungen weder im Zusammenhang mit der Beratung vorlagen noch diskutiert wurden, sind diese von besonderer Bedeutung. Für die Jugendämter ist mit dem 15.3.2008 ein erster wesentlicher Stichtag vorgegeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich daraus wieder mal eine Verfahreshektik entwickeln wird.
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Wir werden die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes intensiv beobachten und auch Problemstellungen, Erfahrungen und Fragestellungen hier sammeln.
Da bereits während der Beratungen auf dem Weg vom GTK zum KiBiz auf grundsätzliche Unzulänglichkeiten der Regelungen aufmerksam gemacht wurde, wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des Gesetzes SO NICHT erfolgen kann. Über aktuelle Entwicklungen, Einschätzungen und Verfahrenshinweise wird hier daher laufend weiter informiert.
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